AG Wohnungs- und Städtebau


Besichtigung kommunales Wohn-
ungsbauprojekt in Wildpoldsried

Der kommunale Wohnungsbau ist in Zeiten steigender Mieten und Immobilienpreise für die Versorgung unserer Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnraum entscheidend. Dabei fördert der Freistaat Bayern die Anstrengungen der Kommunen mir ausgezeichneten Förderkonditionen.

So erhalten Städte und Gemeinden neben einem Zuschuss von 30 Prozent auch ein zinsverbilligtes Darlehn von 60 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Die Kommunen haben großen Gestaltungsspielraum bei Konzeption, Planung sowie Bau und dürfen selbst entscheiden, an wen die Wohnungen vergeben werden. Voraussetzung für einen Bezug der Wohnungen sind Einkommensgrenzen, die allerdings von 60 Prozent der Haushalte im Freistaat eingehalten werden.

Als wohnungsbaupolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion verschaffte ich sich Eberhard Rotter gemeinsam mit seiner Landtagskollegin Angelika Schorer und seinem Kollegen Georg Winter in der Gemeinde Wildpoldsried einen Eindruck, wie kommunaler Wohnungsbau rasch und kostengünstig auch in kleineren Gemeinden umgesetzt werden kann. „Ein herzliches Dankeschön an Bürgermeister Arno Zengerle, der uns bei einer Besichtigung der Baustelle das gemeindliche Wohnbauvorhaben vorstellte. Ich kann unsere Kommunen nur ermutigen sich an das Thema „Wohnungsbau“ heranzutrauen. Dass kommunalerer Wohnungsbau erfolgreich umgesetzt werden kann sieht man eindrucksvoll in Wildpoldsried“, so Rotter.



Gespräch mit DEHOGA im Landtag

Die Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnungen zur vorübergehenden touristischen Nutzung insbesondere für Medizintouristen und deren Angehörige war Thema eines Gesprächs, das der Wohnungsbaupolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Eberhard Rotter, gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Klaus Stöttner, Münchens zweitem Bürgermeister Josef Schmid und Vertretern des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes zum Thema „Wohnraum- zweckentfremdung“ im Bayerischen Landtag führte.

„Das Thema ist nicht neu für uns“, so Rotter. Bereits in der Vergangenheit war Bayern eines der ersten Bundesländer, das gesetzlich gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgegangen ist.“, so der Abgeordnete. Während seinerzeit primär die Umwandlung von benötigter Wohnraum in Geschäftsflächen, gerade in Ballungsregionen verhindert sollte, stellt heute die geschäftsmäßige Vermietung von Wohnraum an Touristen, insbesondere an Medizintouristen, die für Wohnraum während medizinischer Eingriffe in Städten wie München horrende Preise zahlen, ein immer stärkeres Problem dar.

Teils wird der Wohnraum, der unserer heimischen Bevölkerung dauerhaft zur Verfügung stehen soll, von den Eigentümern aus reiner Profitgier zweckentfremdet. Dieses Phänomen bereitet übrigens auch Hotels und Pensionen Probleme, die so einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind und Gäste verlieren.

Die Position der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung ist klar: Bereits im vergangenen Herbst wurde ein Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung auf den Weg gebracht in dem den Gemeinden mit Wohnraummangel auch künftig eine Ermächtigung gegeben wird, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage gegen die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum, gegen Abriss oder Leerstand von Wohnraum sowie gegen Medizintourismus in Privatwohnungen vorzugehen.

Außerdem sehen die Neuregelungen eine geplante deutliche Erhöhung des Bußgeldrahmens und die Erweiterung der Auskunftspflicht vor. Sie soll sich künftig zum Beispiel auch auf Online-Portale erstrecken, die unter anderem Medizintouristen vermitteln. Das Gesetz soll also deutlich verschärft werden und künftig unbefristet gelten um Zweckentfremdungen bestmöglich zu verhindern. tad



Hutmuseum ziert Titelbild

Das neue Deutsche Hutmuseum in Lindenberg in der Alten Hutfabrik Reich im Lindenberger Stadtzentrum ist Titelbild des Themenhefts „Städtebauförderung in Bayern – EU-Strukturfonds für nachhaltige Entwicklung in Stadt und Land“, das aktuell vom Bayerischen Innenministerium herausgegeben wurde. Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter, der auch städtebaupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist, hat über viele Jahre das Projekt mit den Verantwortlichen vor Ort und auf Landesebene vorangetrieben. „Es galt viele Steine aus dem Weg zu räumen“, so Rotter, bis auf dem Gelände der ehemaligen Hutfabrik Reich, das nach der Firmeninsolvenz von der Stadt Lindenberg erworben wurde, Ende 2014 die neuen Museumsräumlichkeiten mit angeschlossener Gastronomie im alten Kesselhaus eröffnet werden konnten. Die Finanzierung erfolgte dabei aus vielen Töpfen: Neben Eigenmitteln der Stadt Lindenberg, setzte sich Rotter für eine hohe Förderung durch den Freistaat Bayern ein. Flankiert wurde die Finanzierung zudem von Mitteln aus dem EU-Strukturfords und der Bayerischen Landesstiftung. „Ohne diese bereit aufgestellte Unterstützung wäre das Mammutprojekt gewiss nicht möglich gewesen“, so der Abgeordnete. Heute beherbergt das längst über die Grenzen des Freistaats hinaus bekannte Museum über 1500 Hüte und zahlreiche weitere Exponate wie Werkzeuge, Maschinen und Zubehör, welche den Besuchern in verschiedenen Ausstellungen die Geschichte Lindenbergs als Hutstadt und die hier gefertigten, weltweit bekannten, Hüte näher bringen. „Ein Stück Heimatgeschichte des Westallgäus, das immer einen Besuch wert ist!“, so Rotter abschließend.



Fachtagung des Holzforums Allgäu


Das Werkstattgebäude der Lebenshilfe in Lindenberg war eines der Beispiele, was urbaner Holzbau leisten kann. Professor Hermann Kaufmann vom Lehrstuhl Holzbau der Technischen Universität München führte daneben weitere Muster-Objekte in der Region, wie die Verwaltungszentrale der Vorarlberger Illwerke in Montafon oder das Gymnasium in Diedorf bei Augsburg, auf, die zeigten, welche Möglichkeiten moderner Holzbau aktuell bietet. Kaufmanns Vortrag zum Thema „Faszination moderne Holzarchitektur“ fand im Rahmen der Allgäuer Festwoche in Kempten statt, anlässlich der ersten Fachtagung des Holzforums Allgäu. Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter nahm in seiner Funktion als Leiter der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau daran teil, zeigte sich beeindruckt über den Stand des mehrgeschossigen Wohnungs- und Objektbaus mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz und ist überzeugt, dass nachhaltiger Holzbau – eine praktische Umsetzung der Energiewende – weiter im Kommen ist.



Besuch des neuen Hutmuseums
in Lindenberg


Auf Einladung des Lindenberger Bürgermeisters Eric Ballerstedt, besichtigte Eberhard Rotter, Leiter der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohungs- und Städterbau der CSU-Landtagsfraktion, das neue Deutsche Hutmuseum in den sanierten und umgebauten Gebäuden der ehemaligen Hutfabrik Reich in Lindenberg. Bei der interessanten Führung durch den gesamten Baukomplex erläuterte Eric Ballerstedt die Aufteilung, das Nutzungskonzept und viele kleine Details der Großbaustelle im Herzen Lindenbergs.
 Besonders aufwendig gestaltete sich offensichtlich die Sanierung des alten Schornsteins. Rund 1200 Ziegelsteine mussten ersetzt werden, damit das imposante Wahrzeichen in neuem Glanz erstrahlen kann.
Derzeit laufen die Bauarbeiten noch auf Hochtouren, damit der Umzug des bislang sehr beengt untergebrachten Museums wie geplant im Herbst stattfinden kann. Die Stadt Lindenberg blickt auf eine lange Tradition als Hutmacherstadt zurück, die bis ins 16. Jahrhundert reicht und die Stadt weit über die Grenzen des Westallgäus hinaus als „Klein-Paris“ bekannt machte. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts gab es alleine 34 Strohhuthersteller in der Stadt.

„Bereits heute lässt sich erahnen, mit welch gelungenem Gesamtkonzept das Deutsche Hutmuseum interessierten Gästen künftig die Hutmachertradition der Stadt Lindenberg nahebringen wird. Daneben werden in der ehemaligen Hutfabrik auch die Tourist-Info der Stadt, ein Veranstaltungssaal und ein Lokal, in dem auch Kleinkunstaufführungen vorgesehen sind, untergebracht sein.“, so Eberhard Rotter. Für das Vorzeigeprojekt, welches letztlich erst dank der großzügigen Bezuschussung durch den Freistaat Bayern und der EU, insbesondere auch mit Hilfe der Städtebauförderung realisiert werden konnte, hat sich Eberhard Rotter über Jahre in München stark gemacht.

„Für die Stadt Lindenberg und das gesamte Westallgäu hat sich mit dem Ankauf der ehemaligen Hutfabrik Reich die einmalige Chance ergeben, dieses Industriedenkmal und Teil der Heimatgeschichte dauerhaft zu bewahren.“, so Rotter. Zur Einweihung, die vorraussichtlich im November 2014 stattfinden wird, hat bereits der Bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann, seinen Besuch in Lindenberg angekündigt.

 




Standpunkt: "Dauerproblem Wohnungsnot in Ballungsräumen - was ist zu tun?"

 

Um den Wohnungsmangel in den Ballungsräumen zu bekämpfen brauchen wir vor allem erschwingliche Baugrundstücke und neue Wohnungen. Unser Ziel ist, in Bayern wieder auf 70.000 neugebaute Wohnungen pro Jahr zu kommen. Um dieses Ziel zu erreichen verbessern wir gezielt die Wohnraumförderung. Zusammen mit den Bundesmitteln stehen dafür dieses Jahr rund 260 Millionen Euro zur Verfügung. Die Verteilung erfolgt gemäß dem Verfassungsziel 'Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land' nach dem regionalen Bedarf. Der Schwerpunkt der Mietwohnraumförderung liegt dabei in den Ballungsgebieten. Gerade für Familien mit Kindern und für Geringverdiener benötigen wir hier erschwingliche Mietwohnungen. Im ländlichen Raum dominiert hingegen die Eigenwohnraumförderung. Sie dämpft Abwanderungstendenzen gerade junger Familien.

Kümmern müssen wir uns auch um mehr preisgünstigen Wohnraum für Studentinnen und Studenten. In den letzten fünf Jahren ist es gelungen, rund 4.200 Wohnplätze mit staatlichen Mitteln zu fördern. Es sind aber weitere Anstrengungen notwendig. Jahr für Jahr verzeichnen wir in Bayern neue Höchststände bei den Studienanfängern. Deshalb haben wir den Bewilligungsrahmen zur Studentenwohnraumförderung für 2014 um zehn Millionen Euro auf 27,5 Millionen Euro angehoben. Damit wollen wir heuer über 1.000 Wohnplätze für Studenten fördern.

Gleichzeitig müssen wir den Bestand an bezahlbaren Wohnungen erhalten: Wir haben daher mit unseren Koalitionspartnern auf Bundesebene ein Paket für bezahlbaren Wohnraum geschnürt. So ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt, dass Leistungshöhe und Mindesthöchstbeträge des Wohngeldes an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden.

Außerdem müssen seit 1. März 2014 Eigentümer, deren Mietshäuser in Gebieten von Milieuschutzsatzungen liegen, für die Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eine Genehmigung einholen. Die Einführung des Genehmigungsvorbehalts dient insbesondere auch einem besseren Mieterschutz. Mit der ebenfalls neu eingeführten Mietpreisbremse dämpfen wir zusätzlich Mietsteigerungen.

(Bayerische Staatszeitung 06.06.2014)




910.000 Euro Städtebauförderung für Kommunen im Oberallgäu und Landkreis Lindau


Aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm „Ort schafft Mitte“ werden in diesem Jahr insgesamt 9 Städte und Gemeinden aus dem Oberallgäu sowie dem Landkreis Lindau mit 910.000 Euro unterstützt. Dies gab der Stimmkreisabgeordnete Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Landtagsfraktion, bekannt.

Mit dem Städtebauförderprogramm „Ort schafft Mitte“ unterstützt der Freistaat Bayern die Kommunen bei Maßnahmen zur Beseitigung innerörtlicher Leerstände und Brachen, bei der nachhaltigen Erneuerung und dem Erhalt des baulichen Erbes, sowie bei der Konversion von militärischen Liegenschaften in den von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen.

Im Landkreis Oberallgäu erhält die Gemeinde Bad Hindelang für den Ortskern und den Ortsteil Hinterstein 120.000 Euro, sowie die Gemeinden Betzigau je 90.000 Euro, Oberstdorf 180.000 Euro, Oy-Mittelberg 150.000 Euro, Wertach 60.000 Euro und Wildpoldsried 30.000 Euro, jeweils für die Sanierung ihrer Ortskerne.

Die Stadt Sonthofen erhält darüber hinaus im Rahmen der Militärkonversion für die Jäger- und Grüntenkaserne insgesamt 100.000 Euro an Fördermitteln.

Im Landkreis Lindau entfallen heuer aus diesem besonderen Programm jeweils 90.000 Euro auf die Gemeinden Wasserburg und Bodolz. In Wasserburg wird die Sanierung des Ortskerns finanziell unterstützt. In Bodolz fließen die Fördermittel sowohl in den Hauptort, wie auch nach Enzisweiler.

Rotter freute sich, dass in diesem Jahr rund 80% der Fördermittel des Programms in den ländlichen Raum fließen. Insgesamt stehen bayernweit rund 41,5 Millionen Euro für 293 Städte und Kommunen zur Verfügung. Es sind jedoch nicht alleine die hohen Fördersummen über die sich Rotter sichtlich erfreut zeigte:„Von der Städtebauförderung geht eine hohe Anstoßwirkung für weitere Investitionen aus und damit auch ein wertvoller Beitrag für den Arbeitsmarkt im Oberallgäu und im Landkreis Lindau“, so Rotter.





Handlungsfelder der bayerischen
Wohnungsbaupolitik in der Legislaturperiode 2013 – 2018



1. Wohnungsbau ankurbeln

In Artikel 106 der Bayerischen Verfassung ist die Stärkungdes Wohnungsbaus als Verfassungsziel fest verankert. Vielerorts, besonders in Ballungsräumen, Universitätsstädten, Tourismusregionen und Gebieten die als Altersruhesitz gefragt sind, ist die Wohnungsmarktsituation sehr angespannt.
Nach aktuellen Prognosen fehlen allein in Bayern rund 238.000 Wohnungen. Die Tendenz geht zu kleineren Wohnungen mit mehr Platzbedarf. Eine Verbesserung der Situation kann nur durch eine Stärkung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus erzielt werden.

Hier gilt es gute Rahmenbedingungen für Investoren zu schaffen. Steuerliche Anreize, wie die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf neue Wohngebäude sind ein gutes Mittel. Demgegenüber sind Steuererhöhungen, etwa der Grunderwerbssteuer, oder Veränderungen der Erbschaftssteuer, Gift für die nötigen Privatinvestitionen in den Wohnungsbau.


2. Bezahlbare Mieten

Die durchschnittlichen Mietpreise sind aufgrund der hohen Nachfrage in den vergangenen Jahren teils drastisch gestiegen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, sowie die günstigen Finanzierungsbedingungen führten zu einer hohen Nachfrage nach Immobilien als Wertanlage und daher zu gravierenden Preiserhöhungen.
Durch die Einführung von Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen wurde versucht die Mietsteigerungen zu begrenzen. Das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum wird immer stärker auch zu einem Problem der Mittelschicht.

3. Ausweisung von Bauland

Wohnraum kann nur dort entstehen wo genug Bauland für Mietwohnungsbau, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser ausgewiesen wird. Hierfür müssen die Kommunen die nötigen Rahmenbedingungen schaffen! Auch am bewährten Mittel des Einheimischenmodells müssen wir festhalten, um besonders die jungen Familien, die sich in ihrer Heimatgemeinde eine Existenz in den eigenen vier Wänden aufbauen wollen, zu unterstützen.
Den Plänen aus Brüssel zur Abschaffung dieses so erfolgreichen Mittels erteilen wir eine klare Absage.

4. Altersgerechtes Wohnen

Die Zahl der älteren Menschen wird auch in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen und damit der Bedarf nach altersgerechtem Wohnraum. Viele ältere Menschen möchten in Ihrer vertrauten Umgebung alt werden und so lange wie möglich im gewohnten Umfeld leben. Entsprechende altersgerechte Wohnmöglichkeiten und die Förderung des altersgerechten Umbaus von Bestandsimmobilien sind daher zwingend nötig. Auch altersgerechte Wohnformen wie das Mehrgenerationenhaus müssen in einer zukunftsorientierten Wohnungsbaupolitik gestärkt werden.

5. Energetische Sanierungen:

Der Klimawandel wie auch hohe Energiepreise machen eine Steigerung der Energieeffizienz zwingend nötig. Hier sind gewaltige Potentiale vorhanden. Doch gleichzeitig muss deren Ausschöpfung verträglich ausgestaltet werden, ohne unwirtschaftliche und überzogene Standards für Eigentümer.
Überhöhte Anforderungen führen zu höheren Kosten und damit Mietsteigerungen, andererseits machen sie die nötigen Investitionen für private Investoren unrentabel.




Einweihung des Dorfplatzes in Ellhofen
- Staatliche Fördermittel gut angelegt -
Rund 400.000 Euro Zuschuss gibt der Freistaat Bayern für die Dorferneuerung in Ellhofen. Dies gab der Präsident des Amtes für ländliche Entwicklung, Johann Huber, bei der Einweihung des Dorfplatzes, der "Tradition und Moderne verbinde" bekannt. Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter wertete dies als Beweis dafür, welch hohen Stellenwert der Freistaat Bayern der Entwicklung des ländlichen Raumes beimisst. "Mit den staatlichen Mitteln für Dorferneuerung Städtebauförderung erhalten wir die Ortszentren vital  und aktiv und sorgen dafür, dass unsere Heimat lebens- und liebenswert bleibt", so Rotter, der Leiter der Arbeitsgruppe Wohnungs- und Städtebau der CSU-Landtagsfraktion ist.






Standpunkt:
Wohnungsmangel in Bayern: Was ist zu tun?


In vielen bayerischen Städten und  Tourismusregionen wird preisgünstiger Wohnraum immer knapper. Besonders in München steigen derzeit Mieten und Kaufpreise in exorbitante Höhen. Um dem Wohnungsmangel zu begegnen, müssen bestehende Wohnungen erhalten  und saniert sowie neue Wohnungen gebaut werden. Diese Ziele verfolgt der Freistaat bereits seit Jahren mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Hier seien nur das Zweckentfremdungsrecht oder die neugefasste Wohnungsgebieteverordnung genannt, durch die Mietwohnraum gesichert und die Kündigungssperrfristen, z. B. bei Eigenbedarf, auf zehn Jahre verlängert werden. Mit der vom Deutschen Bundestag auf Wunsch der CSU-Landesgruppe beschlossenen Möglichkeit, die Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen von 20 % auf 15 % abzusenken, steht künftig ein weiteres Instrumentarium zur Begrenzung des Mietanstiegs zur Verfügung, von dem wir im Freistaat rasch Gebrauch machen sollten.

 

Noch wichtiger ist aber, den  Wohnungsneubau anzukurbeln. Der Freistaat hat allein in den letzten fünf Jahren über eine Milliarde Euro in die Wohnraumförderung investiert. Privates Kapital, das aktuell nach  sicheren Anlagemöglichkeiten sucht, muss verstärkt in den Wohnungsbau fließen. Daher sind weitere steuerliche Anreize wie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten unerlässlich. Hierfür setzt sich die CSU-Landtagsfraktion seit Jahren ein. Eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Wohnungsnot kommt den Kommunen zu. Nur diese können mittels Bauleitplanung neues Baurecht schaffen. Über ihre Wohnungsbaugesellschaften können sie neue Wohnungen errichten, Belegungsrechte an Wohnungen erwerben, Erhaltungssatzungen erlassen oder Vorkaufsrechte ausüben. Gerade die Landeshauptstadt muss insoweit ihrer wohnungsbaupolitischen Verantwortung noch stärker nachkommen.
(Bayer. Staatszeitung 11.01.2013)





Bezahlbare Wohnungen fördern - Selbst Durchschnittsverdiener haben Probleme, angemessenen Wohnraum zu finden

Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Daher ist es Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, den Bau bezahlbarer Wohnungen zu fördern. Zur Beseitigung von Engpässen bei der Wohnraumversorgun, insbesondere im Ballungsraum München, aber auch in anderen Großstädten des Freistaates, müssen mehr Wohnungen neu gebaut, bezahlbare Wohnungen erhalten und dei dazu notwendigen Rahmenbedingungen verbessert werden... Lesen Sie weiter unter:
www.bayernkurier.de/zeitung/artikel/ansicht/7037-bezahlbare_wohnungen_fordern.html





Staatsekretär Gerhard Eck, MdL, besucht Scheidegg und Heimenkirch

Innenstaatssekretär Gerhard Eck besuchte auf Einladung von Landtagsabgeordnetem Eberhard Rotter den Landkreis Lindau. Bürgermeister Ulrich Pfanner erläuterte seinen Gästen die in Scheidegg mit staatlicher Unterstützung durchgeführten städtebaulichen Maßnahmen, die den Ortskern der Westallgäuer Top-Tourismus Gemeinde wesentlich aufgewertet haben. Rotter, der in seiner Funktion als Leiter der Arbeitsgruppe Wohnungs- und Städtebau der CSU-Landtagsfraktion eng mit Staatssekretär Eck zusammenarbeitet, erinnerte daran, dass staatliche Fördergelder für die Städtebauförderung bestens investiert seien, die jeder Euro an Staatsmitteln, weitere sieben Euro Nachfolgeinvestitionen von privater Hand auslöse.


Anschließend führten Staatssekretär Eck und MdL Rotter in Heimenkirch zusammen mit Bürgermeister Markus Reichart und Landrats Elmar Stegmann den Spatenstich zur Baumaßnahme „Verlegung der Bahnhofstraße". Hierdurch wird die Ortskernsanierung in Heimenkirch fortgesetzt und zugleich das Umfeld der neuen Bahnhaltes attraktiver gestaltet. Neben einem Busbahnhof werden auch Park-and-Ride-Plätze errichtet. Der Durchgangsverkehr wird dann über die neue Bahnhofstraße geführt, wodurch das Ortszentrum Heimenkirchs mit Kirche, Rathaus, Schule, Turnhalle und Gaststätten entlastet wird.