Meine Arbeit im Stimmkreis


Besuch der Versuchstation für
Obstbau in Schlachters

Der Einladung des CSU-Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter zum Besuch der Versuchsstation für Obstbau nach Schlachters folgte in dieser Woche der Abgeordnete des Europäischen Parlaments und CSU-Bezirksvorsitzende von Schwaben, Markus Ferber.

Bei einem anfänglichen Rundgang in den Obstplantagen, informierte Ute Wilhelm, Leiterin der Forschungsstelle, die zur Fachhochschule Weihenstephan-Triesdorf gehört, über aktuelle Forschungsvorhaben, teils auch durch die Europäische Union und den Freistaat Bayern gefördert.

Kernbestandteil des vom Stimmkreisabgeordneten Rotter organisierten Besuchs war insbesondere auch die anschließende Diskussion, an der rund 20 Obst- und Weinbauern nach Schlachters teilnahmen. Eine Reihe aktueller Probleme des Berufsstands, wie Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln, eine Mehrgefahrenversicherung für unsere Landwirte zum Schutz vor Schäden durch extreme Wetterereignisse oder auch das Zulassungsrecht bei Pflanzenschutzmitteln wurden angesprochen.

Bei einem für die Obstbauern teils existenzbedrohenden Problem konnten Rotter und Ferber noch während der Zusammenkunft bereits Erfolg vermelden: Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 19.09.2017 den Weg für Hilfsgelder an Obst- und Weinbaubetriebe, die durch die Frostnächte im April teils Ernteausfälle bis zu 95 Prozent zu beklagen haben, freigemacht. So werden nachgewiesene Schäden in der Regel mit bis zu 50 Prozent, bei einem Maximalbetrag von 50.000 Euro ausgeglichen. In extremen Fällen kann bei kleineren Betrieben, deren Existenz grundlegend gefährdet ist, der Entschädigungssatz auch auf 80 Prozent steigen.

„Direkt nach den Schadensereignissen habe ich mich beim Bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hierfür eingesetzt, der spontan Hilfe zugesagt hat. Unternehmerisches Risiko hin oder her, in solchen Extremsituationen, wie wir sie dieses Jahr durch die Frostnächte hatten und die auch in weiteren Regionen Bayerns teils verheerende Auswirkungen hatten, dürfen wir unsere Landwirte nicht alleine lassen! Dieses Versprechen wurde nunmehr eingelöst!“, so Rotter.



Talk der Generationen in Gestratz

Zu Zum Talk der Generationen, der gemeinsam von den CSU-Seniorenunions-Kreisverbänden Lindau, Oberallgäu und Kempten veranstaltet wurde, kam Landtagsabgeordneter Markus Blume in die Argenhalle nach Gestratz. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und Bundesminister Dr. Gerd Müller stellte sich der stellvertretende CSU-Generalsekretär den Fragen des Publikums. Familie, Rente und Europolitik waren die Schwerpunkte, dieses Abends im Westallgäu, der von den über 200 Besucherinnen und Besuchern gern zur Information und Diskussion genutzt wurde!



Unternehmergespräch mit Ilse Aigner

Zu einem Unternehmergespräch begrüßte Stimmkreisabgeordneter Eberhard Rotter Bayerns Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner in Opfenbach.

In den Räumlichkeiten des Traditionsunternehmens Max Müller Spedition und Logistik konnten nach kurzer Begrüßung durch Firmeninhaber Walter Müller nutzten 30 interessierte Gäste die Gelegenheit Fragen an die Ministerin zu stellen und mit ihr zu diskutieren.

Die angesprochenen Punkte waren ebenso vielfältig wie die Bereiche in denen die Unternehmer tätig sind. Vom großen Industriebetrieb, der weltweit agiert, über regionale Kreditinstitute und lokalen mittelständischen Betrieben war ein breiter Branchenmix vertreten.

So sprachen die Gäste etwa die Themen Fachkräftemangel, die Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, sowie den Trend zu einer zunehmenden Akademisierung der Gesellschaft an. Insbesondere dieser Aspekt macht es neben dem Handwerk auch der Industrie zusehends schwerer geeignete Arbeitskräfte zu finden.

Auch Flüchtlinge werden diesen Mangel allenfalls mittelfristig abmildern können, da sie zunächst die deutsche Sprache erlernen und ausgebildet werden müssen. Darin waren sich die Gesprächsteilnehmer einig. Ilse Aigner dankte der Wirtschaft für die großen Anstrengungen bei der Integration von Migranten.

Seitens der Bankenvertreter wurde die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie angesprochen, die eine Kreditvergabe an Privatpersonen für Modernisierung, Bau oder Erwerb der eigenen vier Wände zusehends schwerer macht.

Rotter bestärkte zudem die Ministerin darin, in Berlin weiterhin darauf zu drängen, dass die von der Europäischen Union für private Hauseigentümer vorgesehene Erleichterung auch in Deutschland zum Tragen kommen.

 




Besuch des RSA-Außenstudios

in Lindau

Spannende Einblicke in die aktuelle Rundfunktechnik bot dem Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter die Besichtigung des Außenstudios Lindau von DAS NEUE RSA RADIO. Die beiden Geschäftsführer Markus Niessner und Christian Berthold erläuterten, dass RSA als einer der ersten Lokalsender sein Sendernetzwerk auf die digitale Signalzuführung der Funktürme umgestellt hat. In diesem Zuge wurde der Studioring Kempten - Lindau - Kaufbeuren mit einer doppelten Redundanz ausgestattet. Somit wird eine noch bessere Überwachung und qualitative Versorgung der 15 Frequenzen gewährleistet. Die Umstellung erfolgte im Zuge des Umbaus des Senders und war der letzte Baustein für eine erfolgreiche Weiterführung des Sendernetzwerkes im Allgäu. Diese Informationen waren für MdL Rotter, auch in seiner Funktion als Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, hochinteressant. Reporter Thomas Bergert zeigte zudem das Mischpult und nutzte die Gelegenheit, einen O-Ton zu aktuellen Fragen aufzunehmen.




Neujahrsempfang 2016 CSU- Kreisverband Lindau in Nonnenhorn


Rund 250 Besucherinnen und Besucher aus dem gesamten Landkreis Lindau folgten der Einladung zum diesjährigen Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands Lindau nach Nonnenhorn. Den traditionellen Empfang veranstaltet die Kreis-CSU bereits seit vielen Jahren insbesondere für die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Neben Vertretern aus kirchlichen und sozialen Verbänden, den Blaulichtorganisationen und den verschiedensten Vereinen, hat Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter besonders gefreut, dass in diesem Jahr auch viele Ehrenamtliche aus den örtlichen Helferkreisen für Flüchtlinge in die westlichste Gemeinde meines Stimmkreises an den Bodensee gekommen sind. Die Herausforderungen durch die hohen Flüchtlingszahlen bestimmten dabei neben Rotters Ausführungen auch die Grußworte des Nonnenhorner Bürgermeisters Rainer Krauß sowie der Miteinladenden, Landrat Elmar Stegmann und Bundesentwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller. Wie immer ein schöner Abend in gelungener Atmosphäre mit vielen interessanten Gesprächen und Begegnungen!




Tag des offenen Ferienhofes in Steibis-Schindelberg

 


„Urlaub auf dem Bauernhof ist ein Erfolgsmodell!“ Dies bekräftigte Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter, der anlässlich des bayernweiten Tags des offenen Ferienhofes gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Oberallgäu, Anton Klotz, den idyllisch gelegenen Ferienhof der Familie Stöhr in Steibis-Schindelberg besuchte. Den bereits vor rund 300 Jahren erbauten Bauernhof übernahmen Bruno Stöhr und seine Frau Sonja im Jahr 2005 aus dem elterlichen Besitz. „Schnell wurde klar: Hier gilt es einiges zu machen“, so Sonja Stöhr im Gespräch mit Eberhard Rotter.

Es folgte eine rund 14-monatige Renovierungs- und Umgestaltungsphase, bis hin zur Eröffnung des Ferienhofes im Jahr 2007. Während der rund einstündigen Führung durch das Anwesen zeigten die Eheleute Stöhr ihren Gästen die beiden Ferienwohnungen mit 52 und 74 qm, welche für 2 bzw. 4 Personen konzipiert sind, und das Hofgelände. Auf Nachfrage nach der Belegungsquote konnte Sonja Stöhr voller Stolz von 250-280 Belegungstagen pro Jahr berichten. „Dieser Wert ist hervorragend. Viele Hoteliers und Kleinvermieter wären froh um diese Zahlen“, so Rotter der auch Mitglied der AG Tourismus der CSU-Landtagsfraktion ist. „Diese Auslastung ist das Resultat der soliden Arbeit der vergangenen zehn Jahre“, wie Rotter weiter feststellte. Dafür hat Frau Stöhr, die gelernte Konditorin ist, sich die nötigen Kenntnisse auch bei mehreren Seminaren im Landwirtschaftsamt angeeignet, so dass sich der Stöhrhof heute als Wander- und Kinderbauerhof präsentieren kann mit vielen Attraktionen und Freizeitaktivitäten für Groß und Klein. Der Erfolg zeigt sich auch an der Zahl der Stammgäste. „Im nächsten Jahr werden wir unsere erste Gästeehrung für 15 Aufenthalte in unserem Ferienhof haben“, so die Eheleute Stöhr.

Eberhard Rotter bestätigte den Trend nach Qualität und Individualität, den der Stöhrhof perfekt verkörpert. „Die Urlauber achten genau auf das Preis-Leistungsverhältnis und sind dann auch bereit einen angemessenen Preis für gute Qualität zu bezahlen. Gerade der familiäre Charakter macht Urlaub auf dem Bauernhof so beliebt. Und das bieten der Stöhrhof und viele andere Ferienhöfe im Allgäu“, so der Abgeordnete abschließend.




Besuch

Bundesverteidigungsministerin
Ursula von der Leyen in der
Grüntenkasern
e

Bei einem Kurzbesuch informierte sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Grüntenkaserne in Sonthofen über die aktuelle Lage in der Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Kasernenareal. An der Stippvisite nahmen neben dem Stimmkreisabgeordneten Eberhard Rotter auch Bundesminister Dr. Gerd Müller, Staatsminister Marcel Huber, Landrat Anton Klotz und Bürgermeister Christian Wilhelm teil.

In Gesprächen mit Flüchtlingen erhielten die Volksvertreter detaillierte Einblicke in die gegenwärtige Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung und erfuhren auch von den oft schlimmen Erfahrungen der Asylsuchenden in ihrer Heimat und auf dem lebensgefährlichen Weg nach Europa.

Bis zu 200 Flüchtlinge kommen derzeit jede Woche in Sonthofen an bevor Sie nach ihrer Registrierung auf das gesamte Bundesgebiet verteilt werden. Dabei ziehen alle in der Kreisstadt Sonthofen an einem Strang. „Die wertvolle Arbeit des Sonthofener Helferkreises etwa, welche die ankommenden Flüchtlinge mit dem Nötigsten wie Kleidung ausstattet, ist nur eines von vielen Beispielen und gar nicht hoch genug einzuschätzen“, wie Abgeordneter Eberhard Rotter betonte.

Gleichwohl zeigte der Besuch auch auf, dass die derzeitige Ausgestaltung der Erstaufnahmeeinrichtung, in der gegenwärtig 258 Asylbewerber untergebracht sind, nicht ausreicht. Mehr Kapazitäten, da waren sich alle einig, sind dringend geboten und so waren alle Beteiligten erfreut über das Signal aus Berlin, wonach künftig weitere 25 Wohncontainer, die bereits vom Landratsamt Oberallgäu geordert wurden, aufgestellt werden. „Ziehen alle an einem Strang, so haben wir die Chance die hohe Zahl an Asylsuchenden zu bewältigen!“, zeigte sich Rotter abschließend zuversichtlich über die Bemühungen aller Beteiligten vor Ort!



Besuch der Firma Allgäuer Alpenwasser

 

Über die Ausbaupläne der Firma „Allgäuer Alpenwasser“ in Thalkirchdorf haben sich anlässlich eines Gemeindebesuchs im Markt Oberstaufen MdB Dr. Gerd Müller, MdL Eberhard Rotter und Bürgermeister Martin Beckel unterrichtet. Felix Schädler, der zu Jahresbeginn den Betrieb übernommen hat, stellte zusammen mit seinem Sohn das neue Konzept vor. Die Besucher zeigten sich beeindruckt und sagten ihre Unterstützung bei der Erweiterung und Modernisierung zu und werden sich dafür einsetzen, dass das hervorragende Mineralwasser sowie die daraus hergestellten Saftschorlen in der Region noch weitere Verbreitung finden.


Meinungsaustausch mit dem Bauernverband im Landkreis Lindau

Zu einem intensiven Meinungsaustausch trafen sich die Spitzen des Bayerischen Bauernverbandes Kreisverband Lindau mit dem Stimmkreisabgeordneten Eberhard Rotter und dem Oberallgäuer Landtagskollegen Eric Beißwenger in Opfenbach. Kreisobmann Elmar Karg freute sich, dass unter den gut 20 Gesprächsteilnehmern neben Milchbauern Vertreter der Obstbauern, der Bodenseewinzer und erstmals auch der Bodenseefischer vertreten waren. So konnte in einem offenen Dialog die breite Themenpalette der Landwirtschaft im Landkreis Lindau und dessen besondere Herausforderungen angesprochen werden.



Beiratssitzung Bergwaldoffensive
in Weiler-Simmerberg

Erstmals fand eine Beiratssitzung der Bergwaldoffensive (BWO) in Weiler-Simmerberg statt. Die nachhaltige Stabilisierung des Bergwaldes – auch in seiner Schutzwaldfunktion – ist Ziel der BWO. Forstliche Maßnahmen wie der Bau von Rückewegen
und Neuanpflanzungen werden großzügig gefördert. Es
handelt sich um ein Natur- und Klimaschutzprogramm,
das vom Forstamt betreut und koordiniert wird. An „runden Tischen“ sitzen die Vertreter der Interessengruppen wie Grundeigentümer, Waldbauern, Jagdpächter, Jäger, Förster
und Naturschützer. Arbeitsgebiete der BWO sind unter
anderem am Grünten, im Hintersteiner Tal, am Immenstädter Horn, in Scheidegg und nunmehr auch in Weiler-Simmerberg (Hausbachklamm und Salmersberg).

Nach der Sitzung fand noch eine Exkursion in das Weilerer
Projektgebiet am Hausbach statt. „Die BWO ist“, davon ist MdL Eberhard Rotter überzeugt, „eine sehr segensreiche Einrichtung, die der Freistaat Bayern weiter unterstützen wird.“










Dorfladen Opfenbach kann 
LEADER-Antrag stellen


Ein Durchbruch für den geplanten Dorfladen in Opfenbach konnte in der vergangenen Woche bei Gesprächen in München erzielt werden. Es solll nun alles sehr schnell gehen. Staatsminister Brunner sicherte eine zügige Bearbeitung des gestellten LEADER-Antrags bereits in den kommenden Tagen zu.

Der Zeitplan sieht vor, dass schon Anfang August mit den Projektarbeiten begonnen werden kann. Die Eröffnung des Dorfladens ist bereits für Ende Oktober vorgesehen. „Es freut mich besonders, dass Opfenbach nun diesen wichtigen Schritt zur Sicherstellung der örtlichen Nahversorgung macht. Dies kann auch für andere kleine Gemeinden im Freistaat als Vorbild dienen“, so Abgeordneter Rotter. „In vielen kleineren Gemeinden oder Ortsteilen gibt es keinen Lebensmittelladen mehr. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger oder Personen ohne Auto bedeutet so ein Dorfladen eine Steigerung der Lebensqualität und einen Beitrag zu mehr Selbstständigkeit“, so Rotter weiter.

Zu der Gesprächsrunde mit Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Rande der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags in München konnte Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter, der die kurzfristige Unterredung organisiert hatte, neben Landrat Elmar Stegmann auch den Bürgermeister der Gemeinde Opfenbach Matthias Bentz, LAG Geschäftsführerin Mariam Issaoui sowie Georg Straub und Martin Bischoff als Projektverantwortliche begrüßen.

Offen blieb bei dem Gespräch aber zunächst die Frage, ob und in welcher Höhe Handwerkerleistungen, die von den Opfenbachern in Eigenregie erbracht werden, bei der Förderung anerkannt werden können. Hier sicherte Landwirtschaftsminister Brunner eine schnelle Prüfung durch die Rechtsabteilung seines Hauses zu. Knackpunkt ist hier die gewählte Rechtsform der Opfenbacher Initiative als Unternehmergesellschaft. Die bayerische LEADER-Richtlinie sieht derartige Eigenleistungen nicht vor.

„Ich hoffe, so Rotter, dass auch für dieses letzte Problem eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann“. Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter wird das Projekt auch in Zukunft begleiten.

Bayernweit erfreut sich das LEADER-Programm immer größerer Beliebtheit. Allein in der aktuellen Förderperiode 2014-2020 sind bayernweit 10 neue lokale Aktionsgruppen hinzugekommen. Im gesamten Freistaat sind nun 68 Regionen in der LEADER-Förderung.



Betriebsbesichtigung bei

RAWE Electronic in Weiler

Die Zeichen stehen auf Erweiterung beim Weilerer Traditionsunternehmen RAWE Electronic. Davon konnten sich die Mitglieder der CSU-Gemeinderatsfraktion und der CSU-Ortsvorstand bei einer Besichtigung der Produktionshallen, der Verwaltung und der Entwicklungsabteilung auf dem Firmengelände an der Bregenzer Straße selbst überzeugen. Die Firma beabsichtigt im kommenden Jahr den Neubau einer weiteren Fertigungshalle. Nach einer kurzen Vorstellung des Unternehmens mit rund 200 Mitarbeitern und rund 30 Millionen Euro Jahresumsatz durch Geschäftsführer Markus Hertkorn, bei der den Teilnehmern die wichtigsten Geschäftsfelder dargestellt wurden, besichtigten die Gäste, gemeinsam mit dem technischen Leiter Axel Schubart und Personalchefin Sonja Rochelt zunächst die Produktionsanlagen. Für viele namhafte Kunden wie Audi, BMW, Daimler oder Liebherr produziert das Unternehmen elektronische Baugruppen und Systeme, ganz an den kundenspezifischen Wünschen orientiert. Verkaufsschlager und in vielen deutschen PKWs verbaute Komponente ist seit rund 15 Jahren der Leuchtweitenregler. Auf einer eigenen automatisierten Fertigungsstraße werden täglich rund 30.000 Exemplare gefertigt. Aber auch im eigenen Haushalt sind Produkte von RAWE zu finden, etwa in Haushaltsgroßgeräten von Bosch und Siemens. Dabei hat RAWE einen wichtigen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zur Konkurrenz: Durch die Kooperation im Rahmen der Zugehörigkeit zur Demmel-Gruppe kann dem Kundenkreis ein Komplettsystem angeboten werden. Kunden haben so nur einen Ansprechpartner für ein komplexes Produkt. Von der Entwicklung über die Fertigung bis hin zur Ersatzteilversorgung erfolgt alles aus einer Hand. Seit der Gründung im Jahr 1971 wächst das Unternehmen stetig am Standort Weiler. Und auch in den kommenden Jahren stehen die Zeichen auf Wachstum. Geschäftsführer Hertkorn bekräftigte nochmals den Wunsch von RAWE am derzeitigen Standort in Weiler erweitern zu können. Ortsvorsitzender Eberhard Rotter und CSU-Fraktionsvorsitzender Xaver Fink sicherten dem Weilerer Traditionsbetrieb ihre Unterstützung zu und Joachim Zwerger bekräftigte nochmals die Haltung der CSU, dass Entwicklungsmöglichkeiten für ansässige Betriebe klare Priorität gegenüber der Ansiedlung neuer Betriebe genießen müssen. Auch diskutiert wurde das Thema Fachkräftesicherung. Neben der eigenen Ausbildung im Haus, sowohl in kaufmännischen, wie auch technischen Berufsfeldern und einer Kooperation mit der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Ravensburg am Campus in Friedrichshafen zur Ausbildung von Ingenieuren, genießt das Weilerer Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt einen guten Ruf. „Bisher konnten wir noch jede benötigte Stelle neu besetzen“, so Sonja Rochelt. Auch die Abwanderung zu anderen Unternehmen sei sehr gering. „Die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft von RAWE am Standort Weiler werden wir als CSU Ortsverband und Gemeinderatsfraktion weiter begleiten und – wo es möglich ist – natürlich gerne unterstützen“, so Eberhard Rotter und Xaver Fink.

 




Verkehrsfreigabe OA5 zwischen 
Ofterschwang und Westerhofen

Nach rund fünfmonatiger Bauzeit konnte am vergangenen Freitag der Ausbau der Kreisstraße OA5 zwischen Ofterschwang in Höhe des Abzweigs Bettenried und dem Ortseingang nach Westerhofen für den Verkehr freigegeben werden.
 Im Zuge der Bauarbeiten an dem rund 950m langen Teilstück der Kreisstraße wurde auch die Haslachbrücke erneuert sowie der lang ersehnte Geh- und Radweg realisiert. „Als Verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion liegt mir seit vielen Jahren der Neu- und Ausbau des Radwegenetzes besonders am Herzen. Ein weiterer Lückenschluss in meinem Stimmkreis ist damit vollzogen“, so Eberhard Rotter. Der Freistaat Bayern hat die Baumaßnahme mit 3,7 Millionen Euro, was 75% der Kosten ausmacht, gefördert. Landrat Anton Klotz hat sich für diesen hohen Zuschuss ausdrücklich bei dem Landtagsabgeordneten bedankt.
Besonderes Highlight des Nachmittags war sicher auch das Baumstammsägen. Wo andernorts bei Verkehrsfreigaben das symbolische Band mit der Schere durchschnitten wird, erforderte die Freigabe im Oberallgäu von Landrat Anton Klotz, und Ofterschwangs Bürgermeister Alois Ried ein gehöriges Maß Kraft, Ausdauer und Geschicklichkeit an der Zweimann-Schrotsäge. „Wettbewerber“ und schneller beim Sägen waren zwei leitende Mitarbeiter der bauausführenden Firma Geiger aus Oberstdorf.



Informationsbesuch bei THW in Lindenberg

Der Gemeinsam besuchten die Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter und Eric Beißwenger, Bundesentwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller, sowie Landrat Elmar Stegmann den THW- Ortsverband Lindenberg. Bei der einstündigen Führung informierte Ortsvorsitzender Wolfgang Strahl über Aufgabengebiete, Einheiten und die vielseitige technische Ausstattung. Wie jeder Ortsverband des Technischen Hilfswerks, besteht auch die Ortsgruppe Lindenberg aus einem Zugtrupp, zwei Bergungsgruppen und einer individuellen Fachgruppe – in Lindenberg ist dies die Notstromversorgung.
„Wenngleich der Katastrophenschutz in der Bundesrepublik auf einem hohem Niveau liegt, um das uns andere Nationen beneiden, gilt es gleichsam den hohen Standard auch künftig zu sichern“, so Eberhard Rotter. Neben einer fundierten Ausbildung ist der Einsatz moderner Technik entscheidend. „Ein neuer, leistungsstarker LKW mit Allrad, der auf die Bedürfnisse des Westallgäus zugeschnitten ist, um im Ernstfall auch bei widrigen Wetterbedingungen und starken Schneefällen allerorts Hilfe leisten zu können, wäre dringend erforderlich“, so die Verantwortlichen des THW. Seine Einsatzfähigkeit hat der Ortsverband Lindenberg schon oft bewiesen, ob im heimischen Westallgäu oder der Bodenseeregion, bayernweit, wie etwa beim Hochwasser im Sommer 2013 in Deggendorf, oder auch bei Auslandseinsätzen auf den Philippinen oder Zentralbosnien. Eine große Leistung der Ehrenamtlichen, die ihre Freizeit für die Menschen in ihrer Heimat, wie auch für Hilfsbedürftige in aller Welt opfern.

Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung der Jugendarbeit. Derzeit engagieren sich etwa 30 Kinder und Jugendliche im THW-Nachwuchs und der Zulauf ist ungebrochen. „Es ist erfreulich, dass sich immer mehr junge Menschen im Katastrophenschutz engagieren möchten. Gleichwohl bleiben – so mussten wir erfahren – nur wenige dauerhaft diesem Engagement treu. Grund dafür ist meist der berufliche Werdegang“, so die Politiker. Ob Studium, Ausbildung, oder der berufliche Einstieg, für viele ehrenamtlich Engagierte bedeutet es zumindest einen zeitweisen Abschied aus der Heimat. Vom Können des THW-Nachwuchses konnten sich die Mandatsträger von Bund, Land und Kreis zudem auch hautnah überzeugen. Ob bei Geschicklichkeitsübungen oder dem Aufbau eines Gerüstturms, der vielseitig – etwa zur Sicherung einsturzgefährdeter Häuser – einsetzbar ist, konnte das Training in die Tat umgesetzt werden. Auch die Politiker waren gefordert und mussten ihre Teamfähigkeit unter die Anleitung der jungen THW-ler unter Beweis stellen.
Im Anschluss an den rund einstündigen Informationsbesuch, in dem die Abgeordnete reichlich wertvolle Informationen erhielten, standen sie interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Unter dem Motto „Bürger fragen – Politiker antworten“ bot sich in den Räumlichkeiten des THW Gelegenheit zur Diskussion tagespolitischer Themen, wie etwa zur PKW-Maut, der aktuellen Lage imIrak und in Syrien oder der Breitbandversorgung im Freistaat, besonders im ländlichen Raum. Wertvolle Einblicke in die Arbeit des Katastrophenschutzes, die wichitge Impulse für die Arbeit im Landkreis, im Bayerischen Landtag oder im Bundestag lieferten!



Einweihung der neuen 
Polizeiinspektion in Oberstdorf


Der lange ersehnte Neubau der Polizeiinspektion Oberstdorf ist fertiggestellt. Nachdem die Bauarbeiten im April des vergangenen Jahres begonnen haben, wurde der neue Dienstsitz der Polizeiinspektion Oberstdorf in der vergangenen Woche im Beisein des Staatssekretärs im Bayerischen Wirtschaftsministerium, Franz Josef Pschierer, feierlich eingeweiht und gesegnet. Bis November soll zudem der zweite Bauabschnitt fertiggestellt sein, der nach dem bereits erfolgten Abriss des alten Dienstgebäudes und der Garagen, die Erstellung der neuen Garagen und Außenanlagen vorsieht. Der Freistaat Bayern investiert rund 3 Millionen Euro in den Neubau. „Wir tragen Verantwortung dafür, dass unserer Polizei die nötigen Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen, damit sie ihre Arbeit erfolgreich durchführen kann“, so Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter, der sich seit langem für den Neubau in Oberstdorf stark gemacht hat.Auch Polizeipräsident Hans-Jürgen Memel und der Leiter der Polizeiinspektion Oberstdorf, Friedrich Hummel, dankten Eberhard Rotter für seinen jahrelangen Einsatz, der den Neubau in zentraler Lage erst möglich gemacht hat. Neben der hohen Investitionssumme von rund 3 Millionen Euro gestaltete sich vor allem die Standortsuche schwierig und kostete viel Überzeugungskraft, den Grundstückskauf im Herzen von Oberstdorf beim Bayerischen Finanzministerium durchzusetzen.




Das hohe Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung ist auch das Resultat einer leistungsstarken und vor allem präsenten Polizei auch auf dem Land. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Seit vielen Jahren ist der Freistaat Bayern im innerdeutschen Vergleich das sicherste Bundesland. Einer Zentralisierung der Dienststellen, wie vor einigen Jahren im Gespräch, erteilte Eberhard Rotter eine klare Absage.

 

 



Informationsfahrt aufs Fellhorn - Landtagsjournalisten zu Gast im Stimmkreis

In diesem Jahr führte die von der CSU-Landtagsfraktion organisierte Informationsfahrt für Landtagsjournalisten in die Südspitze meines Stimmkreises aufs Fellhorn. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer fuhren die angereisten Journalisten zunächst von österreichischerer Seite mit der Kanzelwandbahn zur Gipfelstationen des gleichnamigen Berges im Kleinwalsertal. Die folgende zweistündige Wanderung zur Mittelstation der Fellhornbahn stand ganz im Zeichen der Bedeutung des Tourismus. Augustin Kröll, Geschäftsführer der Fellhornbahn GmbH, informierte die mitgereisten Journalisten aus München, wie auch uns Abgeordnete über die Bedeutung des Tourismus in und um Oberstdorf und unverzichtbaren Beitrag, den die künstliche Beschneiung für den Wintertourismus in der Region leistet.
Beim anschließenden Mittagessen in der Berggaststätte an der Mittelstation der Fellhornbahn bot sich die Gelegenheit zur Diskussion sowie zu Hintergrundgesprächen abseits des zumeist hektischen Politikalltags im Maximilianeum in München. Vor der Talfahrt zum Fuße des Fellhorns nutzten die angereisten Gäste aus München das ideale Wanderwetter und genossen den herrlichen Ausblick auf das beeindruckende Bergpanorama der Alpen im südlichsten Teil des schönen Stimmkreises Lindau-Sonthofen.



Seilbahnbau auch künftig fördern

„Das Seilbahnförderprogramm des Freistaats Bayern muss auch in der kommenden  Legislaturperiode fortgesetzt werden!“ Darin waren sich die Teilnehmer eines Informationsbesuchs, zu dem Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter an die Baustelle der Bergbahnen Gunzesried-Ofterschwang eingeladen hatte, einig. Wie Geschäftsführer Hanspeter Schratt vor Ort erläuterte, werde auf Gunzesrieder Seite eine moderne Achter-Gondelbahn gebaut, die die alte Zweier-Sesselbahn sowie einen Schlepplift ersetzt. Auf der Ofterschwanger Seite werde eine neue Sechser-Sessel-Bahn gebaut. Die Gesamtinvestition, die die Gesellschafter, darunter die Gemeinden Blaichach und Ofterschwang, das Allgäuer Überlandwerk sowie verschiedene Hoteliers mit Unterstützung des Freistaats schultern liege bei 16 Millionen Euro. Die Gemeinden stünden voll hinter dem Projekt, das die Übernachtungszahlen langfristig sichere und damit die Arbeitsplätze im Tal bei Landwirtschaft, Handel sowie Handwerk und dankte Rotter sowie Landtagslistenkandidat Eric Beißwenger für die klare Haltung der CSU, die wiederholte Anträge der Opposition im Bayer. Landtag, das Seilbahnförderprogramm zu beenden, stets abgelehnt habe. Mitgesellschafter Hannes Neusch bestätigte, dass 80 % der Winterurlauber im „Allgäuer Berghof“ Skifahrer seien. Das Hotel mit eigener Skischule liege ideal an der künftigen Mittelstation der neuen Ossi-Reichert-Bahn. Die beteiligten Baufirmen stammten alle aus der Region und engagierten sich mit viel Herzblut für die Baumaßnahme. Wirtschaftspolitiker Eberhard Rotter, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Landtagsfraktion ist, fühlte sich durch diese Aussagen bestätigt und sicherte die weitere Unterstützung des Freistaates für die Bergbahnen zu, die er als unverzichtbare Infrastruktur für die Allgäuer Tourismusregion sieht.



Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber besucht Schlossbergklinik in Oberstaufen

Ein Jahr nach der Übernahme der Schlossbergklinik Oberstaufen durch die Schwesternschaft München vom Bayerischen Roten Kreuz hat Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter den Bayer. Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Marcel Huber, zu einem Besuch eingeladen, um sich über die aktuelle Situation ein Bild zu machen. Generaloberin Edith Dürr freute sich, dass mittlerweile wiederum eine Belegung von 80 % erreicht sei und demnächst zwei Stationen für rund vier Millionen Euro renoviert werden sollen. Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die Schwesternschaft die Klinik in eine gute Zukunft führen werde und sagte weiterhin die Unterstützung seines Hauses zu.



Neues Katastrophenschutzboot für die Freiwillige Feuerwehr Wasserburg (B)

Zur Bootstaufe des Feuerwehr-Mehrzweckbootes waren mit Innenminister Joachim Herrmann, MdL, und Justizministerin Dr. Beate Merk, MdL, gleich zwei Kabinettsmitglieder aus München angereist. Da das Schiff insbesondere im Rahmen der Ölwehr auf dem Bodensee eingesetzt wird, übernahm  der Freistaat Bayern die Kosten von 265.000 Euro in voller Höhe. Wie zuvor bereits Bürgermeister Thomas Kleinschmidt und Landrat Elmar Stegmann sowie abschließend Kreisbrandrat Friedhold Schneider würdigte auch der Innenminister in seiner Festrede den besonderen Einsatz von Eberhard Rotter für die Beschaffung dieses Bootes, das nach der kirchlichen Segnung zu großen Überraschung auf den Namen „Eberhard“ getauft wurde.
Es war tatsächlich nicht ganz einfach, zunächst das Innenministerium davon zu überzeugen, dass dieser Bootstyp, den sich die Feuerwehr Wasserburg gewünscht hat, für die vielfältigen Einsätze auf dem oft stürmischen Bodensee genau richtig war. Als die Fachleute in München dies schließlich akzeptiert hatten, waren allerdings im Doppelhaushalt 2013/2014 keine Mittel für die Beschaffung eingestellt. In vielen Gesprächen gelang es Eberhard Rotter, seine Kollegen von der CSU-Landtagsfraktion davon zu überzeugen, dass den Einsatzkräften der Feuerwehr Wasserburg nicht zuzumuten sei, noch länger auf das dringend benötigte Boot zu warten. Daher sind die finanziellen Mittel noch nachträglich im Zuge der Haushaltsberatungen bewilligt worden.

Bericht TV Allgäu Bootstaufe am 14.08.2013






Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Die EU-Kommission wird die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie herausnehmen, wie Binnenmarktkommissar Michel Barnier vergangene Woche verkündet hat. Dies haben die CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag, im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament sowie die Bayerische Staatsregierung stets gefordert. 

 

Damit wird dem Ziel der ersten europäischen Bürgerinitiative entsprochen, in der mehr als 1,5 Millionen Menschen den Verzicht auf eine Privatisierung des Trinkwassers gefordert haben. Nunmehr geht es darum, diese Ankündigung auch rasch umzusetzen.

Die Struktur der kommunalen Wasserversorgung hat sich in Bayern über viele Jahrzehnte bewährt. Sie garantiert die zuverlässige Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen.

Seit Monaten kämpfen die CSU-Fraktion und die Staatsregierung an der Seite der Kommunen mit Nachdruck für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie. Diese Hartnäckigkeit hat sich nun bezahlt gemacht. Einer Liberalisierung des Wassersektors, die die Wasserversorgung allein den Regeln des Marktes unterwirft und dem kommunalen Aufgabenbereich der Daseinsvorsorge entzieht, waren wir im Interesse des Allgemeinwohls und des Ressourcenschutzes stets entschieden entgegengetreten. Die Wasserversorgung in Bayern ist durch Ortsnähe gekennzeichnet und eine klassische kommunale Aufgabe. Dies wird sie auch in Zukunft bleiben.

Schon im letzten Jahr hatte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mehrere Anträge eingebracht, die sich gegen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung richteten. Der Landtag ist diesen Initiativen jeweils einstimmig gefolgt. Ergänzend verweise ich auf das angehängte Schreiben von Markus Ferber, dem Vorsitzenden der CSU-Europagruppe.




"Wigratzbad sagt Danke"

Mit einem Transparent "Wigratzbad sagt Danke" bedankten sich Anwohner der B 32 im Gemeindegebiet Opfenbach für den im Zuge einer Begradigung der B 32 erfolgten Lückenschluss des Geh-  und Radweges zwischen dem Ortsteil Wigratzbad und dem Zentrum von Opfenbach. Damit die ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung gegangen und der Fußgänger- und Radfahrerverkehr endlich sicherer geworden. Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landtagfraktion, hat ich bereits seit vielen Jahren für die Baumaßnahme eingesetzt. Im Juli 2006 konnte der erste Bauabschnitt bei Opfenbach bereits dem Verkehr frei übergeben werden.Nunmehr ist der Geh- und Radweg an diesem mit 8000 Kraftfahrzeugen pro 24 Stunden sehr stark befahrenen Bundesstraßenabschnitt endgültig fertig gestellt.



Verkehrsfreigabe in Heimenkirch

Ein großer Tag für Heimenkirch war die Verkehrsfreigabe der neu gestalteten Bahnhofstraße. Damit wird der Durchgangsverkehr der viel befahrenen Bundesstraße am Ortskern vorbeigeführt. Die Heimenkircher freuen sich, dass damit ihr Zentrum mit Kirche, Rathaus, Gaststätten, Schule  und Turnhalle verkehrsberuhigt werden kann. Die Gemeinde musste die Bahnhofstraße auf Bundesstraßenniveau ausbauen. Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, hat sich in mehreren Gesprächen in Augsburg und München für eine besondere Förderung dieser Baumaßnahme eingesetzt, da sie den Ortskern aufwertet, der Verkehrssicherheit dient und obendrein den neuen Bahnhalt besser an Buslinien und Individualverkehr anbindet. "Eine Win-Win-Situation" für alle Beteiligten, wie Rotter bei der Festveranstaltung anlässlich der Verkehrsfreigabe feststellte.


Besuch bei Unternehmen Chance in den neuen Räumen

Segensreiche Arbeit leistet seit vielen Jahren das Unternehmen Chance in Lindau. Neben zwölf Festangestellten, überwiegend in Teilzeit, sind 25 Mitarbeiter über berufsfördernde Maßnahmen dort beschäftigt. Anja Gutermann vom Kreisjugendring und Claudia Rist, Geschäftführerin des Unternehmens Chance, haben mich auch über die Projektreihe  "Jugend im Fokus", individuelle Förderung am Übergang Schule-Beruf im Landkreis Lindau und "Xenox" - Integration und Vielfalt - unterrichtet. Trotz steigender Umsätze in den neuen Räumlichkeiten - sehr gut laufen neben dem Kaufhaus insbesondere auch die Schreinerei und die Fahrradreparaturwerkstätte - ist es immer wieder eine große Herausforderung, die monatlichen Mietkosten aufzubringen. "Wir sollten ihnen Steine aus dem Weg räumen und nicht neue in den Weg legen!", so mein Fazit.  (
www.jugend-im-fokus.de )




CSU Arbeitskreis Wirtschaft besucht Max Müller Spedition & Logistik

Für den Besuch des Arbeitskreises Wirtschaft der CSU-Landtagsfraktion, unter Leitung von Staatsminister a. D. Erwin Huber, hat dessen Stellvertreter, Eberhard Rotter, eine Besichtigung der Firma Max Müller Spedition & Logistik in Opfenbach vorgeschlagen. Das Familienunternehmen, einst als Möbelspedition gegründet, erledigt nach wie vor Umzüge weltweit. Unter dem Geschäftsfeld Logistik übernimmt Müller für andere Firmen die komplette Lagerhaltung und Materialwirtschaft. Die CSU-Wirtschaftspolitiker äußerten sich überrascht und begeistert vom breiten Spektrum des Unternehmens, das fast überall in Europa mit eigenen und besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen und Fahrern unterwegs ist. Eberhard Rotter wies darauf hin, dass ohne zuverlässige Speditionen und stets funktionierende Logistikbetriebe die Wirtschaft innerhalb weniger Tage zum Stillstand käme. Daher sind Speditions- und Logistikunternehmen, wie der "Vorzeigebetrieb" Max Müller für Wirtschaft und Verbraucher unerlässlich.



Hochwasserschutzmaßnahmen dringend fortführen

Dringend notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen, die in den nächsten Jahren an der Ostrach in Sonthofen, Burgberg und Bad Hindelang durchgeführt werden müssen, erläuterten die Bürgermeister der beteiligten Kommunen, Landrat Gebhard Kaiser, Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter und der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Kempten, Karl Schindele, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Georg Winter, im Landratsamt in Sonthofen und anschließend an Ort und Stelle in und an der Ostrach. Die beiden Parlamentarier werden sich dafür einsetzen, dass in den kommenden Jahren genügend Haushaltsmittel des Freistaates bereitgestellt werden, um die Finanzierung sicherzustellen.


Hutmuseum für Lindenberg

Zu einem neuen Hutmuseum mit Touristinformation, Veranstaltungsräumen und Gastronomie soll die ehemalige Hutfabrik Reich in Lindenberg in den nächsten Jahren umgebaut werden. Dies stellt für die Stadt Lindenberg einen finanziellen Kraftakt dar, der nur mit kräftiger Unterstützung des Freistaates Bayern geschultert werden kann. Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter, der Bürgermeister Hans Zeh beim „Anzapfen" diverser Fördertöpfe behilflich ist, hat den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayer. Landtages, Georg Winter, nach Lindenberg eingeladen. Bürgermeister und Stadtbaumeister erläuterten ihrem Gast vor Ort die geplante Baumaßnahme und das Museumskonzept. „Da habt ihr euch aber einiges vorgenommen", bemerkte Georg Winter, der seine Unterstützung bei den zur Realisierung notwendigen Staatszuschüssen zusagte.